Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mindert mit dem Elterngeld Einkommensausfälle durch Erziehungsleistungen. Mit der Elternzeit unterstützt es speziell Beschäftigte, mehr Zeit für Erziehungsleistungen zur Verfügung zu haben.

Kompakt und verständlich erläutert der Basiskommentar alle Regelungen und informiert detailliert über die aktuellen Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, wie z.B. die neuen Regelungen, die im April 2024 und im Mai 2025 durch das Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft getreten sind.

Seine Rechtsprechung zum innerbetrieblichen Schadensausgleich hat das Bundesarbeitsgericht für tarifindisponibel erklärt. Diese Arbeit zeigt auf, dass sich die Praxis hiervon unbeeindruckt zeigt – zahlreiche Tarifverträge enthalten in unterschiedlichsten Spielarten zu Lasten der Arbeitnehmer haftungsverschärfende Regelungen. Die Arbeit leuchtet erstmals die Grenzen aus, wie weit und welche Haftungsregelungen in Tarifverträgen zulässig sind. Aus einer Betrachtung der den Voraussetzungen und Grenzen tarifdispositiven Rechts werden konkrete Regelungsgrenzen für unterschiedlichste Haftungskonstellationen hergeleitet. Diese Untersuchung bietet eine einmalige Orientierung zu Haftungsklauseln für Theoretiker und Praktiker der Tarifautonomie.

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld wird für viele Unternehmen weiter ein Thema bleiben. Die postpandemische Krisensituation, kriegsbedingte Unterbrechungen von Lieferketten und die aktuell außergewöhnlich stark gestiegenen Energiekosten führen in zahlreichen Betrieben zu vorrübergehenden Auftragseinbrüchen und Arbeitsausfall. Das hat Auswirkung auf den Beschäftigungsbedarf. Verringern Arbeitgeber daraufhin (für alle oder einen Teil der Beschäftigten) die regelmäßige Arbeitszeit im Betrieb, spricht man von Kurzarbeit. Arbeiten Beschäftigte dadurch weniger, reduziert sich ihr Entgelt. Um den Ausfall teilweise auszugleichen, haben sie unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes müssen viele Betriebsvereinbarungen in der Praxis neu gefasst oder mindestens angepasst werden. Die Neuauflage bringt alle Betriebsvereinbarungen auf den neuesten Stand und ergänzt wichtige neue Muster. Das Handbuch ist eine wichtige Arbeitshilfe für den betrieblichen Alltag bei der Erstellung von Betriebsvereinbarungen. Die Mustervereinbarungen sind thematisch geordnet und beinhalten Beispiele zur Mitbestimmung von IT-Systemen, zur Leistungsentlohnung, zu Betriebsänderungen und personellen Einzelmaßnahmen.

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) mindert mit dem Elterngeld Einkommensausfälle durch Erziehungsleistungen. Mit der Elternzeit unterstützt es speziell Beschäftigte, mehr Zeit für Erziehungsleistungen zur Verfügung zu haben. Kompakt und verständlich erläutert der Basiskommentar alle Regelungen und informiert detailliert über die aktuellen Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung, vor allem die Elterngeldreform, die für Geburten ab dem 1.9.2021 gilt.

Auch wenn Arbeitnehmer*innen im Rahmen der Geltendmachung von Entgeltfortzahlung nach neuer BAG-Rechtsprechung höheren Darlegungsanforderungen unterliegen, kann sich der Arbeitgeber hierauf nicht in Rückforderungs- oder Kündigungsfällen berufen: Will der Arbeitgeber zu viel gezahltes Entgelt zurückfordern oder wegen angeblichen Betrugs kündigen, bleibt er in der Pflicht, konkret und greifbar zur fehlenden Arbeitsunfähigkeit bzw. Täuschung vorzutragen.

LAG Baden-Württemberg - Beschluss - 13.06.2024 - 3 TaBV 1/24

Einer Matrix-Führungskraft steht regelmäßig nur in ihrem Stammbetrieb, also dem Betrieb, dem sie arbeitsvertraglich zur regelmäßigen Arbeitsleistung zugeordnet ist, das Stimmrecht nach § 7 Satz 1 BetrVG zu.

In der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg geht es um die Wirksamkeit einer durch die Arbeitgeberin angefochtenen Betriebsratswahl.

Arbeiten im Ausland – Seit der Corona-Pandemie gewähren mehr und mehr Unternehmen mobiles Arbeiten im Ausland. Welche rechtlichen Grundlagen gelten dabei – und warum sind neben detaillierten Betriebs- auch Entsendungsvereinbarungen so wichtig?

Das BAG entschied, dass auch in Zeiten mit Kurzarbeit Null und Krankengeldbezug der Grundsatz gilt: Ein Urlaubsanspruch entsteht nicht, weil es an einer Arbeitsverpflichtung fehlt. Dieser Beitrag untersucht die Entscheidung und ordnet den Fall in die Regelungskomplexe „Kurzarbeit“ und „Kurzarbeitergeld“ ein.

Das LAG Baden-Württemberg stellt klar: Gerät eine datenschutzrechtliche Aufklärung zu weit oder diffus, ist kein ordnungsgemäßes BEM durchführbar, eine Kündigung wird dadurch unwirksam.

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.01.2025 – 15 Sa 22/24

Handbuch Kündigungsrecht

Hrsg. von Stephan Pauly und Stephan Osnabrügge. 6. Auflage (AnwaltsPraxis). – Bonn, Deutscher Anwaltverlag 2024. 1104 S., geb. Euro 109,–.
ISBN: 978-3-8240-1724-9

In der Praxis vernachlässigen Arbeitgeber sehr häufig vereinbarte Stichtagsregelungen bei Zielvereinbarungen für die Berechnung von Tantiemen. Dies kann teuer werden, denn rückwirkend sind Zielfestsetzungen nicht mehr möglich.

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.7.2023 – 2 Sa 150/22

Zwar unterliegt die Datenschutz-Folgenabschätzung nicht der Mitbestimmung. Dennoch sollten Betriebsräte sich auskennen - vor allem, wenn Arbeitgeber versuchen, durch Betriebsvereinbarungen eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu schaffen.